Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für Gerätetraining der Praxis für Prävention und Gesundheit (im Folgenden: PPG)
- Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für die Nutzung der Anlage des Gerätetrainings der PPG zusätzlich zu den gesonderten Bedingungen des zwischen der PPG und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
- Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des Kunden und durch schriftliche Bestätigung durch die PPG zustande.
- Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Zahlungsbedingungen sind in dem zusätzlichen Vertrag für das Gerätetraining vermerkt. Ein Anspruch auf Verrechnung bereits bezahlter Entgelte mit anderen Leistungen der PPG besteht nicht.
- Kündigung, Rücktritt, Erstattung, Widerruf, Nichtteilnahme
Für Kündigungen, Rücktritte, Erstattungen, Nichtteilnahme gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
Es gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen. Im Fall des Widerrufs durch den Kunden werden vereinbarte und bereits gezahlte einmalige Gebühren und anteilige monatliche Beiträge nicht erstattet. Das Widerrufsrecht erlischt bereits vorher, wenn die PPG ihre Dienstleistung voll erbracht hat.
- Angabe einer Postanschrift oder E-Mail-Adresse
Der Kunde ist verpflichtet, der PPG bei Vertragsschluss eine aktuelle Postanschrift oder E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen kann. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von der PPG (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.
- Änderungen von Kunden oder Patientendaten
Der Kunde hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., der PPG unverzüglich mitzuteilen. Durch schuldhafte Unterlassung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Rücktritt der PPG von Leistungen
Die PPG ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom bestehenden Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn die Nutzung aus nicht von der PPG zu vertretenden Umständen unzulässig ist.
In den vorgenannten Fällen gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen zur Stilllegung und zur Auszeit der Mitgliedschaft.
- Preisanpassungsrecht
Sind aus dem Vertrag wiederkehrende Beiträge vereinbart, ist die PPG berechtigt, den wiederkehrenden Beitrag zu erhöhen. Die Einzelheiten ergeben sich hierzu aus dem bestehenden Vertrag. Wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, beschränkt sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz. Die PPG wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der wiederkehrende Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
- Haftung für Schäden
Die Haftung der PPG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die PPG für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungshilfen der PPG.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
Für selbstverschuldete Unfälle des Kunden haftet die PPG nicht.
Die PPG übernimmt keine Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Eigentum der Kunden.
- Form der Erklärung
Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der PPG abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an die PPG, Marktallee 22, 48165 Münster-Hiltrup oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. praevention@physio-vanloh.de) zu versenden.
- Begleitpersonen
Begleitpersonen dürfen nur in Absprache mit dem Personal der PPG direkt an dem Training mit dabei sein. Dies dient der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien, dem professionellen Ablauf der gebuchten Leistung sowie der Vermeidung von Störungen gegenüber anderen Teilnehmern / Trainierenden. Die unangemeldete aktive Teilnahme der Begleitperson am Training ist ausgeschlossen.
- Schlussbestimmungen
Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der PPG. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Münster. Die PPG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die PPG aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen die PPG auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB oder der zusätzlichen Verträge unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Januar 2021
2. Für Präventionskurse der Praxis für Prävention und Gesundheit (im Folgenden: PPG)
- Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für die Nutzung des Kursraumes der PPG zusätzlich zu den gesonderten Bedingungen des zwischen der PPG und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
- Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des Kunden zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur schriftlich entgegengenommen.
- Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Zahlungsbedingungen sind in den zusätzlichen Verträgen für die jeweilige Leistung vermerkt. Ein Anspruch auf Verrechnung bereits bezahlter Entgelte mit anderen Leistungen besteht nicht.
- Kündigung, Rücktritt, Erstattung, Widerruf, Nichtteilnahme
Für Kündigungen, Rücktritte, Erstattungen, Nichtteilnahme gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen. Im Fall des Widerrufs durch den Kunden werden vereinbarte und bereits gezahlte einmalige Gebühren und anteilige monatliche Beiträge nicht erstattet. Das Widerrufsrecht erlischt bereits vorher, wenn die PPG ihre Dienstleistung voll erbracht hat.
- Angabe einer Postanschrift oder E-Mail-Adresse
Der Kunde ist verpflichtet, der PPG bei Vertragsschluss eine aktuelle Postanschrift oder E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen kann. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von der PPG (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.
- Änderungen von Kunden oder Patientendaten
Der Kunde hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., der PPG unverzüglich mitzuteilen. Durch schuldhafte Unterlassung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Rücktritt der PPG von Leistungen
Die PPG ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom bestehenden Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn für einen Kurs nicht genügend Anmeldungen vorliegen (Mindestteilnehmerzahl pro Kurs ist grundsätzlich75% der maximalen Teilnehmerzahl) oder der Kurs aus nicht von der PPG zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss.
Liegt die Teilnehmerzahl für einen Kurs unter der Mindestanzahl, kann der Kurs in Abstimmung mit den angemeldeten Teilnehmern trotzdem beginnen, wenn diese bereit sind, sich anteilig an den Mehrkosten zur Mindestanzahl zu beteiligen.
- Preisanpassungsrecht
Sind aus dem Vertrag wiederkehrende Beiträge vereinbart, ist die PPG berechtigt, den wiederkehrenden Beitrag zu erhöhen. Wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, beschränkt sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz. Die PPG wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der wiederkehrende Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
- Haftung für Schäden
Die Haftung der PPG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die PPG für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungshilfen der PPG.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Für selbstverschuldete Unfälle des Kunden haftet die PPG nicht. Die PPG übernimmt keine Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Eigentum der Kunden.
- Form der Erklärung
Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der PPG abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an die PPG, Marktallee 22, 48165 Münster-Hiltrup oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. praevention@physio-vanloh.de) zu versenden.
- Begleitpersonen
Begleitpersonen dürfen nur in Absprache mit dem Personal der PPG direkt an der Therapie oder dem Training mit dabei sein. Dies dient der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien, dem professionellen Ablauf der gebuchten Leistung sowie der Vermeidung von Störungen gegenüber anderen Teilnehmern/ Trainierenden. Die unangemeldete aktive Teilnahme der Begleitperson an der Therapie oder am Training ist ausgeschlossen.
- Schlussbestimmungen
Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der PPG. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Münster. Die PPG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die PPG aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen die PPG auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB oder der zusätzlichen Verträge unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Januar
3. Für Selbstzahlerkurse der Praxis für Prävention und Gesundheit (im Folgenden: PPG)
- Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für die Nutzung des Kursraumes der PPG zusätzlich zu den gesonderten Bedingungen des zwischen der PPG und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
- Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des Kunden und durch schriftliche Bestätigung durch die PPG zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur schriftlich entgegengenommen.
- Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Die Zahlungsbedingungen sind in den zusätzlichen Verträgen für die jeweilige Leistung vermerkt. Ein Anspruch auf Verrechnung bereits bezahlter Entgelte mit anderen Leistungen besteht nicht.
- Kündigung, Rücktritt, Erstattung, Widerruf, Nichtteilnahme
Für Kündigungen, Rücktritte, Erstattungen, Nichtteilnahme gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen. Im Fall des Widerrufs durch den Kunden werden vereinbarte und bereits gezahlte einmalige Gebühren und anteilige monatliche Beiträge nicht erstattet. Das Widerrufsrecht erlischt bereits vorher, wenn die PPG ihre Dienstleistung voll erbracht hat.
- Angabe einer Postanschrift oder E-Mail-Adresse
Der Kunde ist verpflichtet, der PPG bei Vertragsschluss eine aktuelle Postanschrift oder E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen kann. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von der PPG (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.
- Änderungen von Kunden oder Patientendaten
Der Kunde hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., der PPG unverzüglich mitzuteilen. Durch schuldhafte Unterlassung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
- Rücktritt der PPG von Leistungen
Die PPG ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom bestehenden Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn für einen Kurs nicht genügend Anmeldungen vorliegen (Mindestteilnehmerzahl pro Kurs ist grundsätzlich75% der maximalen Teilnehmerzahl) oder der Kurs aus nicht von der PPG zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss. In den vorgenannten Fällen gelten die im zusätzlichen Vertrag festgelegten Bedingungen zu anteiliger Erstattung.
Liegt die Teilnehmerzahl für einen Kurs unter der Mindestanzahl, kann der Kurs in Abstimmung mit den angemeldeten Teilnehmern trotzdem beginnen, wenn diese bereit sind, sich anteilig an den Mehrkosten zur Mindestanzahl zu beteiligen.
- Preisanpassungsrecht
Sind aus dem Vertrag wiederkehrende Beiträge vereinbart, ist die PPG berechtigt, den wiederkehrenden Beitrag zu erhöhen. Wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, beschränkt sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz. Die PPG wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der wiederkehrende Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
- Haftung für Schäden
Die Haftung der PPG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet die PPG für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungshilfen der PPG.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Für selbstverschuldete Unfälle des Kunden haftet die PPG nicht. Die PPG übernimmt keine Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Eigentum der Kunden.
- Form der Erklärung
Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber der PPG abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an die PPG, Marktallee 22, 48165 Münster-Hiltrup oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. praevention@physio-vanloh.de) zu versenden.
- Begleitpersonen
Begleitpersonen dürfen nur in Absprache mit dem Personal der PPG direkt an der Therapie oder dem Training mit dabei sein. Dies dient der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien, dem professionellen Ablauf der gebuchten Leistung sowie der Vermeidung von Störungen gegenüber anderen Teilnehmern/ Trainierenden. Die unangemeldete aktive Teilnahme der Begleitperson an der Therapie oder am Training ist ausgeschlossen.
- Schlussbestimmungen
Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der PPG. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Münster. Die PPG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die PPG aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Kunden gegen die PPG auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB oder der zusätzlichen Verträge unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: Januar 2021